Energiewende eine Mogelpackung

von Karl-Heinz Klein

Energiewende eine Mogelpackung!

Wer sich weiter am vermeintlichen Erfolg des Atomausstiegs berauscht, wird ein böses Erwachen erleben, ein ernst gemeinter Atomausstieg kann nur durch eine Beschleunigung der laufenden Energiewende erreicht werden. Denn die Vermeidung von Atomgefahren und die Verringerung unserer Abhängigkeit von schrumpfenden fossilen Ressourcen lassen sich nur durch den Ausbau und der Dezentralisierung erneuerbarer Energien lösen: Windkraft an Land, Solarstrom, Biogas, Wasserkraft und Geothermie.

Was will aber Frau Merkel? Riesige Offshore-Windanlagen, gebaut von den vier großen Energiekonzernen!
(Quelle: Bericht aus Berlin vom 05.06.2011)


Da das Bundeskabinett die EEG-Novellierung heute auf den Weg bringen will und der Bundestag im Hauruck-Verfahren dieses am 8. Juni und 30. Juni beschließen soll, wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien zukünftig stark gedrosselt und einer Dezentralisierung entgegengewirkt. Gleichzeitig wird die Chance zum Aufbrechen des Oligopols der großen Energiekonzerne im Energiemarkt verspielt.

Ich verurteile den Versuch der Bundesregierung, den Atomausstieg zugunsten der deutschen Energiekonzerne zu instrumentalisieren.

Die Wachstumsraten für Windkraft an Land, Photovoltaik und Biogasanlagen sollen einbrechen. Und das, obwohl der Strom aus diesen Anlagen günstiger hergestellt werden kann als aus Kohlekraftwetrke und Offshore-Windenergieanlagen – ganz ohne Notwendigkeit des Baus von Stromtrassen über mehrere tausend Kilometer.

Nichts ist schneller installierbar als kleine modulare Einheiten von Wind-, Solar- und Bioegasanlagen. Kleinere Projekte haben in der Regel zudem eine deutlich größere Akzeptanz als zentrale Großprojekte – erst Recht, wenn eine Beteiligung über Genossenschaften, Stadtwerken und Bürgerstrom möglich ist.
Im Energiekonzept der Bundesregierung kommen mittelständische Unternehmen, Stadtwerke und Bürger nicht mehr vor. Nach vielen Jahren aktiver Teilnahme am Wandel im Stromsektor sollen sie wieder zu mundtoten Zaungsäten werden. Es ist perfide, die Markitntegration der Erneuerbaren Energien zu fordern, und gleichzeitig den Energiekonzernen eiflertig dabei zur Hand zu gehen, ihre Oligopolstellung zu bewahren.

So wird den Konzernen durch die üppige Förderung der Offshore-Windenergie eine Schlüsselstelle bei der Energiewende zugeordnet. Weiterhin plant die Bundesregierung die Errichtung von 10.000 MW unflexibler klimaschädlicher Grundlastkraftwerke. Diese Finanzmittel sind sicher besser in Erneuerbaren Energien und Energieeinsparprogrammen angelegt, da dadurch gleichzeitig auch die Sicherung der Klimaziele mit einer CO2-Reduktion von 50% bis 2020 und 80% bis 2050 gewährleistet wird.

Mit einem"Planungsbeschleunigungsgesetz" will die Regierung Merkel zudem Bürgerproteste gegen neue Großkraftwerke und Stromtrassen der Großkonzerne schon im Keim ersticken.

Die weitere Einschränkung des sogenannten Ökostromprivilegs und die parallele Einführung einer Marktprämie verschlechtern zudem die wirtschaftliche Lage kleinerer und mittlerer Unternehmen, die Ökostrom vertreiben, erheblich. Die seit Jahren kostengünstig und erfolgreich praktizierte Marktintegration regenerativ erzeugten Stroms soll eingetauscht werden gegen eine Marktprämie, die nur die großen Energiekonzerne bevorzugt.

Die Marktprämie ist übrigens ein Vorschlag des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Lobbyismus lässt grüßen!

Unter diesen Voraussetzungen ist der Atomausstieg für die Energiewende nur ein halber Sieg. Schuld daran trägt die konzernhörige Politik der Bundesregierung. Ein ineffektives Energiesystem soll erhalten bleiben. Damit wird die Chance auf neue Arbeitsplätze im Bereich Erneuerbare Energien stark eingeschränkt.

Eine zukünftige sinnvolle Energieversorgung wird dezentral sein. Dazu brauchen wir engagierte Bürgerinnen und Bürger, die den Klimaschutz vor Ort in die Hand nehmen und nachhaltige, regionale Energiekonzepte auf den Weg bringen.

Ich fordert daher die Bürger, Kommunen, Stadtwerke und die mittelständische Wirtschaft auf, sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Wehr zu setzen.

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