Europrobleme

von Karl-Heinz Klein

Staatspleiten verhindern! Europa vor dem Finanzgipfel!

Weiteres Geld nach Griechenland zu transferieren ist im Wirtschaftsrecht eine Insolvenzverschleppung und damit strafbar. Zudem fehlt für diese Maßnahme eine überzeugende Rechtfertigung.

Zur Stützung illiquider, aber nicht insolventer Staaten ist eine Restrukturierung der Schulden dieser Staaten mit ihren Gläubigern bei unverändertem Barwert notwendig. Sollten diese Staaten aber tatsächlich insolvent sein, bedarf es der Möglichkeit einer Staatsinsolvenz mit anschließendem teilweisem Schuldenerlass und Streckung der Tilgung der Restschulden auf einen längeren Zeitraum. Von Bedeutung ist aber, dass auch private Gläubiger zumindest auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Schuldnerstaaten verzichten müssen. Was haben doch manche PolitikerInnen für ein kindliches Gemüt zu glauben, dass die privaten Gläubiger dieses freiwillig tun. Vorstände würden von ihren Gesellschaftern haftbar gemacht wenn sie sich freiwillig an einem Rettungspaket beteiligen würden.

Brauchen sie auch nicht, sie - die privaten Gläubiger – sollen sich nur ihrer Verantwortung stellen. Nicht der Steuerzahler ist Gläubiger von Griechenland, Irland Portugal etc. sondern die institutionellen Anleger - Banken, Versicherungen, Hedgefonds etc.-. Sie haben diesen Ländern Kredite mit hohem Risikoaufschlag gegeben, haben eine Zeit lang profitiert und sind jetzt die Gläubiger die im Ernstfall auf ihre Forderungen sitzen bleiben müssen.

Davon auszugehen, dass diese Gläubiger bei Verlust ihrer Forderungen selbst in Schwierigkeiten geraten und es zu einer neuen Finanzkrise kommen wird, halte ich für nicht wahrscheinlich.

Griechenlands Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden (Gesamt-EU 6.612 Milliarden, Berlin z.B ca. 60 Milliarden) haben für uns Normalbürger eine immense Größe, sind aber nur ca.4,5 % der EU-Gesamtschulden. Zudem haben die EU-Regierungen den Banken und institutionellen Anlegern Zeit und Möglichkeit gegeben, ihre faulen Forderungen, zu unseren Lasten, an die EZB abzugeben. Mein Einverständnis hat man dazu nicht eingeholt! Die EZB ist im übrigen durch dieses Vorgehen mittlerweile weltweit die größte „Badbank“

Wenn die institutionellen Anleger - vor allem Hedgefonds – aber Verluste erlitten hätten, statt die griechischen Anleihen zum vollen Wert bei der EZB einlösen zu können, würden sie zukünftig vorsichtiger agieren.

Um Griechenland aber wirklich wieder wettbewerbsfähig zu machen, bedarf es neben dem teilweisen Schuldenerlass, Sparmaßnahmen und Wiederaufbauhilfen auch eine Reform des Steuerwesens. Klar muss aber auch sein, dass bei allen Sparerfordernissen und Reformnot-wendigkeiten, Griechenland auch Spielraum zum Investieren haben muss, denn sonst wird es seine Wettbewerbsfähigkeit nicht wiederherstellen können.

Griechenland muss den Gürtel enger schnallen. Aber Lohn und Rentenkürzungen von 30 %, Einschnitte bei den Sozialleistungen treiben viele Menschen in die Armut und würgen die Binnennachfrage ab. Nur durch Kürzungen kommt kein Land aus der Krise.

Noch etwas zur Spekulation: Am vergangenen Donnerstag bei Maybrit Illner: Börsen-Guru Frank Lehmann empfiehlt 2-jährige griechische Staatsanleihen für den privaten Investor. Begründung: Die Kurse sind mittlerweile um 50 % gesunken und die EU wird eh für Griechenlands Schulden einstehen. Interessante Renditen sind zu erwarten!

Mit dieser Aussage rollt Herr Lehmann den Zockern und Spekulanten den roten Teppich aus.

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