Meldegesetz

von Karl-Heinz Klein

Das Meldegesetz - Wie ernst nehmen unsere Politiker eigentlich noch ihren Job?

Was für eine peinliche Posse. Was für eine Komödiantentruppe führt eigentlich unser Land? Die
Art und Weise, wie der Bundestag, respektive ein Resthäufchen dieses Gremiums in wenigen
Minuten (laut Youtube 57 Sek.) ein Gesetz durchzieht, das die persönlichen Daten der Bürger
zu einer Ware degradiert, den Bürger den Adresshändlern ausliefert, den Datenschutz faktisch
aushebelt, ist dazu geeignet, das Vertrauen in die Politik weiter zu erschüttern. Statt im
nahezu komplett leeren Plenum, die vermeintlich völlig falsche und verheerende Neuregelung
zu stoppen, saßen die meisten Abgeordneten, egal ob von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und
Linken vor dem Fernseher und fieberten mit unserer Nationalmannschaft.
Dabei bestand noch Redebedarf. Die Bundesregierung und die meisten Abgeordneten wussten
selbst nicht, was an diesem 28.Juni 2012 von einem Teil der Regierungsfraktionen beschlossen
wurde. Was sind das für Politiker, die an diesem Abend sich selber näher waren als der
Republik respektive deren Bürger.


Es offenbart sich immer wieder, wie gefährlich desinformiert unsere Politiker mitunter ihren Job
wahrnehmen und wie weit sie sich von den Sorgen und Nöten der Bürger entfernt haben.
Schon mit einem geringen Grundwissen an Rechtsstaatlichkeit hätten sie erkennen können,
dass mit der Weitergabe der Daten eigentlich gegen ein Grundrecht verstoßen wird. Im
allgemeinen Persönlichkeitsrecht ist das Recht auf informelle Selbstbestimmung geregelt. Nur
wir Bürger können über die Preisgabe und Verwendung unserer personenbezogenen Daten
entscheiden. Niemand sonst.
Die Ankündigung der Bundesregierung, dass das neue Meldegesetz bis zu seiner
Verabschiedung doch noch entscheidend verändert wird, ist nur bedingt geeignet, die Scherben
zu kitten. Der Innenausschuss des Bundestages – in ihm wurden die Änderungen des Gesetzes
beschlossen – führt scheinbar ein schwer zu kontrollierendes Eigenleben.
Zum Glück funktioniert die Demokratie. Das vernichtende öffentliche Echo wird verhindern,
dass das Meldegesetz in dieser Form in Kraft tritt; und das ist auch gut so.
Ist die praktizierte Art der Politik das Problem unserer Zeit? Wenn ja, braucht es Menschen die
für Bürgerbeteiligung,Transparenz und Partizipation eintreten. Jeden Bürger!
Politiker die nur noch das machen, was ihrer eigenen Prioritätensetzung entspricht und die
sich nicht dem Volke verpflichtet fühlen, brauchen wir nicht.

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